Broschürentext – Zukunft erkämpfen!

Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!

Keine Alternative

Seit mehr als zehn Jahren treibt die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun ihr Unwesen in der BRD. Eine Partei die sich sowohl auf parlamentarischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und mittlerweile als Plattform für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Strömungen dient. Trotz zahlreicher Skandale und offen rassistischer Äußerungen, wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System, mittlerweile als legitimer Bestandteil dessen angesehen und hat äußerst rechte Positionen in die sogenannte Mitte getragen.

Die AfD ist gerade auf dem Vormarsch und erzielt in ganz Deutschland Umfragewerte von teilweise 20 bis 30 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden die ersten Kandidaten der AfD in Bürgermeister- und Landratsämter gewählt. In drei ostdeutschen Bundesländern finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt, bei denen die AfD die stärkste Partei werden könnte. Die AfD mit Regierungsverantwortung ist nicht mehr eine Dystopie, sondern eine realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Dabei zeigt sich der Aufschwung der AfD nicht nur in Umfragen oder in Wahlergebnissen, sondern auch in ihrer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau einer rechten Infrastruktur über Vereine und in Funktionsposten. Außerdem schafft es die Partei weitere Gruppen aus der extremen Rechten um sich herum zu bündeln. Dass die AfD gerade in dieser Zeit im Aufwind ist, ist kein Zufall. Die Situation der Menschen weltweit, aber auch hier in Deutschland wird sich weiter verschärfen. Ursachen dafür liegen im Kapitalismus: sich immer wieder zuspitzende Krisen, die Klimakatastrophe, zunehmende Rohstoffknappheit und Verteilungskämpfe, die als nicht endende imperialistischen Kriege geführt werden. Es scheint, dass die AfD mit dem Erfinden von Scheinlösungen und auf Grund fehlender linker Alternativen eine der Gewinnerinnen dieser Entwicklung sein wird. Die AfD hat erkannt, wie profitabel ihre Rolle als „Protestpartei“, als vermeintliche Fundamentalopposition und als Stimme der „kleinen Leute“ ist, ohne wirkliche Lösungen anbieten zu müssen.

Anfang dieses Jahres gab es eine starke Welle der Empörung, als die Correctiv-Gruppe ihre Recherche veröffentlichte. Hinsichtlich des immer stärker werdenden rechten Diskurses in Deutschland offenbarte die Recherche jedoch nur, wovor Wissenschaftler:innen seit Jahren warnen, worüber linke Medien seit Langem berichten und wogegen Antifaschist:innen schon lange kämpfen. Sie berichteten von einem Geheimtreffen im November 2023, bei welchem sich Funktionär:innen der AfD, Mitglieder von CDU und Werteunion sowie Führer der „Identitären Bewegung“ in einem Hotel in Potsdam trafen, um unter anderem Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Mit von der Partie waren auch zahlreiche wohlhabende Unternehmer. Die Recherchen waren ein Weckruf. Der gesellschaftliche Aufschrei über das „Potsdamer Treffen“ war groß. Innerhalb weniger Wochen protestierten mehr als eine Million Menschen im ganzen Land – in einigen Großstädten sogar mehrere Hunderttausende. Die entfachten Proteste erreichten auch Kleinstädte und Regionen auf dem Land, die viele schon als an die Rechten verloren geglaubt haben. Dabei fokussierten sich die Demonstrationen stark auf die AfD und hoben Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte hervor. Doch weder ist die AfD die einzige Partei, die für eine rechte Politik steht, noch ist sie die einzige Partei der organisierten Rechten. Auf den ersten Blick fallen Kleinstparteien wie die NPD oder der Dritte Weg auf, die durch noch offeneren Rassismus und höhere Gewaltbereitschaft auffallen, doch keine von ihnen stellt aktuell eine so große gesellschaftliche Gefahr dar, wie die AfD.
Aber auch die AfD offenbart sich zunehmend rassistisch und vertritt ein fortschrittsfeindliches Menschenbild. Sie hat zudem wenig dafür übrig, der immer ungerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen und damit Lebenschancen in Deutschland entgegen zu wirken, sondern vertritt tatsächlich die Interessen von wohlhabenderen Menschen in Deutschland. Eine Verbesserung der Lage für den Großteil der Menschen wird man mit der AfD nicht bekommen. Wenn die AfD „die normalen Menschen“ oder den „kleinen Mann“ adressiert, ist das nicht mehr als eine Heuchelei, wenn man das Parteiprogramm dagegenhält. Wirtschaftlich wäre die AfD eine Katastrophe für die Mehrzahl der arbeitenden und immer mehr arme Menschen, da sie kein Konzept dafür hat, eine zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Die „Lösungen“ der AfD lassen sich im Grunde so zusammenfassen:

– Abschottung von Land und Wirtschaft
– Entlastungen für Vermögende
– zunehmender Druck auf Arme und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen.

Das würde auf Dauer Millionen von Arbeitsplätzen kosten und vor allem auch einen Großteil der Wähler:innen der AfD hart treffen. Für eine alternde Gesellschaft, deren Wohlstand auf Export basiert und deren Wirtschaft zunehmend auf Dienstleistungen und Konsum angewiesen ist, wäre dieses Programm fatal. Bei der AfD herrscht weniger ökonomischer Sachverstand, als hohler Rechtspopulismus, der kaum geeignet ist, den aktuellen wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Stattdessen drohen ganze Regionen durch Abwanderung von Menschen und Unternehmen verloren zu gehen. Statt Stabilität und Anerkennung von Lebensleistung, drohen den Menschen Abstieg und stärkere Ausbeutung. Statt des Aufbaus eines nachhaltigen und langfristig gesicherten Wirtschaftsmodells, riskiert die Politik der AfD die Zukunft von Kommunen, Regionen und ihren Bewohner:innen. Das betrifft nicht nur bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern auch Arbeitsplätze die in Zukunft dringend gebraucht werden. Also auch Sie, ihre Kinder, Verwandten und Freunde.

Bei den anstehenden Wahlen sind erstmals auch junge Menschen mit 16 Jahren stimmberechtigt. Das AfD- Wahlprogramm zeichnet auf vielen Ebenen ein düsteres Bild für Kinder und junge Menschen. Nicht nur auf eine beruflich und finanziell gesicherte Zukunft hin gesehen, sondern auch im Hinblick auf Freiheitsrechte und die persönliche Entwicklung. Weder in ihren aktuellen Wahlprogrammen noch im Grundsatzprogramm formuliert die AfD Vorschläge zur Förderung der Jugend. Die Partei gibt keine Antworten auf grundsätzliche Fragen von Jugendlichen: Wo ist mein Platz in einer globalisierten Welt? Wie verbessere ich meine Bildungs- und Berufschancen? Wie sichere ich meine Zukunft?

Ihrer aus der Zeit gefallenen Politik treu, will die AfD Kitas, Vorschulerziehung und Ganztagsschulen abschaffen. (Grundsatzprogramm, S.41) Die ersten Opfer wären neben den Eltern die Kinder und Jugendlichen, denen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten vorenthalten würden: Gerade in der Bildungspolitik werden die Weichen für die ökonomische, soziale und politische Teilhabe unserer Gesellschaft gestellt. In keinem anderen Industrieland hängt Erfolg in der Schule schon jetzt weniger vom Fleiß und mehr von der Herkunft der Eltern ab als in Deutschland. Fast nirgendwo haben Arbeiter*innenkinder so schlechte Chancen, einen Hochschulabschluss zu erwerben, wie hierzulande. Die AfD möchte diese Ungleichheit im Bildungswesen zementieren und ausbauen. So lehnt sie die Gesamtschule ab und will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Statt guter Bildung für alle steht die Elitenbildung durch möglichst frühe soziale Auslese im Mittelpunkt der AfD-Bildungspolitik. Die AfD behauptet von sich, die Interessen „des Volkes“ zu vertreten doch tatsächlich lässt sie den Nachwuchs links liegen. Und auch sonst die Zukunft mit der AfD nicht vielversprechend aus: Es bleiben nur noch wenige Jahre, um einer katastrophalen Aufheizung der Erdatmosphäre vorzubeugen, durch Verringerung der Emissionen von Klimagiften wie CO2. Schon heute häufen sich die Katastrophen – auch in Deutschland und Europa – und geschätzt 85 Millionen Menschen des globalen Südens sind auf der Flucht vor den Folgen des Menschengemachten Klimawandels. Die AfD leugnet diesen. Die Aufheizung der Erdatmosphäre, die zu Waldbränden, Hitzewellen und austrocknenden Böden, aber auch zu Starkregen und Überschwemmungen führt, soll also ungehindert weitergehen.

Die bei dem Treffen in Potsdam Ende 2023 vorgestellten Pläne der AfD zeigen außerdem deutlich, welches Menschenbild die AfD vertritt, mit welchen Einschränkungen wir alle zu rechnen hätten. Zudem wäre für die Umsetzung ein umfassender Kontroll- und Überwachungsapparat notwendig, der unser aller Freiheitsrechte massiv bedroht.

Die AfD Mannheim beruft sich hierzu in einer „Klarstellung“ darauf, dass es sich bei der Veranstaltung in Potsdam um ein rein privates Treffen gehandelt habe. Damit mag man sich vielleicht von der Organisierung des Treffens distanzieren können. Dass die menschenverachtenden Pläne, die dort vorgestellt wurden jedoch keine Ausnahme darstellen, sondern eine konsequente Auslegung des AfD- Programms sind, lässt sich aber nicht leugnen. Der Begriff „Remigration“, der in diesem Kontext nicht weniger als ethnische Säuberung bedeutet, wird im Kommunalprogramm der AfD-Mannheim bereits 2019 verwendet. Überhaupt finden sich rassistische motivierte Aussagen in den Veröffentlichungen der Mitglieder der Mannheimer AfD in vielen Bereichen.

AfD in Mannheim

Die AfD hat auf ihrer Wahlliste für den Mannheimer Gemeinderat 48 Kandidat:innen bekannt gegeben. Unter den ersten acht Kandidat:innen finden sich die aktuellen Stadträte sowie weitere, zum Teil bekannte Kandidat:innen. An der Zusammensetzung der AfD im Gemeinderat wird sich deshalb vermutlich wenig ändern, sodass davon auszugehen ist, dass auch ihre Beteiligung und Positionen ähnlich bleiben werden.

Was haben die Stadträte der AfD in der vergangenen Legislaturperiode gemacht? Nicht viel, kann man schon mal vorwegnehmen. Am eifrigsten zeigten sie sich bei den Etatverhandlungen im Gemeinderat. Dabei überwogen Anträge gemeinnützige Posten im Haushalt zu kürzen oder zu streichen, die der AfD ideologisch nicht in den Kram passen. Wem damit geholfen sei, bleibt weitestgehend offen. Betroffen davon wären vor allem junge und alte sowie arme Menschen. Auch auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass die rechtspopulistische Agenda die Interessen der arbeitenden Menschen deutlich überwiegt. Ein Beispiel dafür liefert die Forderung, Mittel für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu kürzen, was Arbeitsplätze und Wachstum gefährdet. Dieser Forderung wird gegenübergestellt, dass Obdachlosenheime unterfinanziert seien. Nun ist diese Feststellung sicher richtig, aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? Warum fordert die AfD nicht unabhängig davon das Aufstocken der Mittel für Obdachlosenheime? Weil sie natürlich nicht wirklich an der Hilfe für Obdachlose interessiert ist, sondern lediglich daran, hilfsbedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dabei handelt es sich um ein rhetorisches Mittel, das wir zwar nicht nur von der AfD kennen, das aber bei der AfD am deutlichsten sichtbar wird.

Rechte und deren Parteien wie die AfD, wollen an der Ausbeutung und Beherrschung der Massen überhaupt nichts ändern. Sie versuchen lediglich selbst noch mehr davon profitieren. Die Politik der AfD verschärft das Gegeneinander und verhindert damit einen Fortschritt, der allen zu Gute kommen kann. Das schafft weder Wachstum noch sichert es Arbeitsplätze, sondern macht das Leben für immer mehr Menschen unsicherer. Man darf der AfD nicht glauben, wenn sie sagt, dass sie für die Belange der Massen eintritt. Die AfD verfolgt eine rassistische, identitätspolitische Agenda, die früher oder später uns alle treffen kann, auch dich! Von der „ökonomischen Vernunft“ die im Kommunalprogramm genannt wird, fehlt jede Spur. Damit stellt die AfD ein Risiko für die Zukunft Mannheims und der ganzen Region dar, deren wirtschaftlicher Erfolg ohne Migration nicht möglich gewesen wäre und auch in Zukunft nicht möglich sein wird. Aber die anderen Parteien sagen, doch auch, dass Migration ein Problem ist! Die anderen Parteien sagen doch auch, dass wir alle jetzt sparen müssen?

Ampelregierung und CDU

In den letzten Wochen und Monaten sind viele Millionen Menschen in ganz Deutschland gegen die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fordern Demokratie und Vielfalt. Veranstaltet werden sie meist von bürgerlichen Parteien, die plötzlich die Notwendigkeit von Antifaschismus erkannt zu haben glauben. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) nahmen an einer Kundgebung in Potsdam teil. Dabei ist gerade eine Zivilgesellschaft auf der Straße, die unter anderem auch gegen die Politik der regierenden Parteien protestiert. Dass damit nicht alle einverstanden sind, zeigen z.B. Reaktionen aus CDU und CSU, die Proteste als „linksextrem unterwandert“ darzustellen versuchen.

Gute Abschiebungen, schlechte „Remigration“: Was die Teilnahme von Vertreter:innen der Ampelparteien an den Demonstrationen besonders absurd macht, dass sie bei Deportationsplänen und geheimen Treffen mit Konzernchefs aufschreien und gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil angekündigt werden, wie von Olaf Scholz im Oktober 2023. Das passende Gesetz dazu erhielt eine Mehrheit – ganz ohne die AfD. Unter anderem wurden die Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert oder der Schutz vor Hausdurchsuchungen gelockert. Deshalb darf nicht nur die Ampelregierung in die Mangel genommen werden. Die Forderungen in dem Gesetz wurden von einigen Politikern der Unionsfraktion zudem schon Anfang des Jahres 2023 erhoben. Auch plante die Unionsfraktion das Gesetz z.B. noch durch Grenzkontrollen in Richtung Polen zu verschärfen.

Zwar ist die AfD auch ein Sammelbecken für Rassist:innen und Reaktionäre, aber die Regierungsparteien schaffen es mit ihrer Politik, immer mehr Bürger:innen in die Hände der AfD zu treiben. Sie verschärfen nicht nur die finanzielle Situation von Arbeitnehmer:innen immer weiter. Auch das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld hat kaum mehr etwas von dem angekündigten „neuen Menschenbild“, sondern gibt der alten Sanktionslogik bloß einen neuen Namen. Dabei wurden die Bedingungen für Hartz4- Empfänger:innen bereits unter der CDU immer schlimmer. So wurden die Sanktionen für Hartz 4-Empfänger:innen immer wieder verschärft, ohne überhaupt einen Nutzen von Sanktionen nachzuweisen. Gesetze mit Namen „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ täuschen vor, dass Sanktionen Menschen in Arbeit bringen würden. Dieser fehlende Nachweis, scheint aber auch die Ampel nicht daran zu hindern, Menschen mit Bürgergeldbezug zum Sündenbock für eine wirtschaftliche Lage zu erklären, für die die Regierungsparteien zuständig sind und nicht die geringe Zahl der Arbeitslosen. Wenn Bürgergeldempfänger:innen einen Job nicht annehmen, sollen sie nun stattdessen für zwei Monate gar nichts mehr bekommen. Dabei stellt das Bürgergeld bereits das Existenzminimum dar. Verschwiegen wird stattdessen, dass niedrigere Sozialleistungen auch niedrigere Löhne mit sich bringen, weil Menschen sich auch mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abfinden, wenn sie sonst ihre Existenz aufs Spiel setzen.

Generell mussten die Lohnabhängigen in den letzten Jahren viel hinnehmen. Auch die Streiks in der letzten Zeit führen kaum zu Reallohnsteigerungen, da erkämpfte Lohnsteigerungen oft unterhalb der Inflationsentwicklung lagen oder steigende Mieten den Zugewinn sofort auffressen. Die Verbraucherpreise sind immer weiter gestiegen, sei es im Supermarkt, aber auch bei Strom und Gas. Die Lebensmittelpreise stiegen von 2022 bis 2023 im Schnitt um 12,33%, was besonders arme Haushalte trifft, die nahezu ihr ganzes Einkommen für Lebensmittel und Miete ausgeben. Die Inflationsentwicklungen hat sich seit Ende 2023 zum Glück wieder beruhigt, doch gerade Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen leiden weiterhin stark darunter. Unsere Löhne stiegen nicht im Verhältnis zu den Teuerungen und auch die Steigerungen des Mindestlohns durch das Parlament, gleichen die Kostensteigerungen nicht aus. Wegen Krieg und Krisen und den damit steigenden Kosten, machen hingegen nicht nur Rüstungskonzerne seit Jahren Milliardengewinne. Dies liegt auch an Exporten von Waffen in die Ukraine oder nach Israel, wo diese Waffen unglaubliches Leid anrichten und nicht zur Deeskalation beitragen. Auch der Lobbyismus der Gas- und Ölkonzerne ist nicht von der Hand zu weisen und verschaffte dem Energiesektor Rekordgewinne auf unsere Kosten. Konzerne haben es geschafft ihre Profite zu sichern. Was stets hinten runtergefallen ist, sind die Bedürfnisse der Menschen. Es ist kein Wunder, dass die Bevölkerung unter diesen Umständen immer frustrierter wird. Der momentane Aufschwung der AfD kommt nicht aus der Leere. Er hängt auch mit der zunehmend prekären Situation der Menschen zusammen, deren Wohlstand zunehmend bedroht ist. Die AfD findet dafür Sündenböcke sowie einfache Scheinlösungen und inszeniert sich als scheinbare Alternative zu den anderen Parteien. Sie schiebt die Ursachen der prekären finanziellen Situation dann bspw. auf Migrant:innen oder Arbeitslose, die tatsächlich zu den benachteiligten Gruppen gehören. Was aus dem Blick gerät sind die Konzerne, die durch Krieg und Krise Milliarden scheffeln.

Aber nicht nur die AfD und andere Kräfte verschleiern diesen Zusammenhang. Auch die anderen bürgerlichen Parteien stützen dieses System. So ist die AfD nicht die einzige Partei, die sich mit Konzernchefs trifft. Auch die anderen Parteien sprechen sich mit den Unternehmen ab und machen Politik in ihrem Interesse. Dann wird gerne so getan, als käme die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BSW) uns allen zu Gute statt einer Minderheit von Reichen und Aktionär:innen, die auch die Entscheidungen der aktuellen Regierung bezüglich von Waffenexporten feiern. Auch eine CDU hat beim Abgasskandal und mit der Maskenaffäre gezeigt, was die wahren Beweggründe ihrer Entscheidungen sind. Hierbei ging es vor allem ums Geld. So wurden überteuerte und qualitativ minderwertige Masken an die Gesundheitsministerien von NRW und Bayern geliefert. Dies geschah aufgrund des Einsatzes von CSU und CDU-Abgeordneten. Was sie hierbei nicht interessiert hat, war die Gesundheit der Menschen. Der eigene Profit geht im Zweifel vor Menschenleben.

Auch die regierenden Parteien greifen gerne zu Scheinlösungen oder geben sich bürgernah und sozial. So wird bezüglich der Klimakrise eine Sanierungsoffensive für Gebäude von Privatpersonen gestartet oder ein Verbot von Ölheizungen gefordert, dessen Kosten viele Menschen direkt als Kosten oder in Form von Mietsteigerungen belastet hätten, während die Kohlekraftwerke weiterhin Unmengen an CO2 in die Luft befördern. Damit werden die Kosten erneut auf die Arbeitenden und weniger Wohlhabenden abgewälzt, während Konzerne und Reiche verhältnismäßig unangetastet bleiben. Trotzdem will sich die Ampelregierung hinstellen, als hätte sie ernsthaft was für den Klimaschutz getan. Dabei sind diese Maßnahmen völlig unzureichend, weder sozial noch fair und setzen nicht an der Stelle an, an der das meiste CO2 produziert wird. Dennoch soll dies die mit der Klimapolitik der Regierungen unzufriedenen Teile integrieren und von Kritik am Kapital ablenken. Mehr sei gegen das Kapital eben leider nicht möglich gewesen.

Die Politik der anderen Parteien im Bundestag ändert also nichts grundlegend an dem System, das große Teile der Bevölkerung benachteiligt. Auch die Forderungen und das Vorgehen der AfD werden die Probleme Vieler eher verstärken. Faschist:innen und rechte Parteien sind immer Bestandteil eines kapitalistischen Gesellschaftssystems. Sie sind damit ein Teil desselben Systems, zu dem auch die Ampel, die CDU und andere bürgerliche Parteien gehören. Dies zeigt sich auch regelmäßig daran, wie sehr rechte Menschen im Staat verankert sind. Seien es rechte Chatgruppen bei der Polizei, milde Strafen für Neonazis oder scheiternde Verbotsverfahren gegenüber klaren Menschenfeinden. Dieser Staat zeigt uns regelmäßig – sei es unter einer Großen Koalition oder einer Ampelregierung, unter Grün-Schwarz oder Jamaika – dass er letztendlich die Interessen der Wohlhabenden, Privilegierten und Konzerne vertritt. Dennoch würde sich diese Situation für die Mehrheit der Bevölkerung unter einer AfD drastisch verschärfen und auch für arme, migrantische und queere Menschen würde ein Leben noch deutlich prekärer und gefährlicher.

Kontext zu Europa

Am 09.06.2024 finden auch die Wahlen zum Europaparlament statt. In mehreren Ländern sind Rechte ebenfalls auf dem Vormarsch oder bereits in Regierungen. Bei den niederländischen Parlamentswahlen wurde die Partei von Geert Wilders mit circa 24% gewählt und hatte damit die meisten Sitze. Auch in Österreich regierte von 2017 bis 2019 die FPÖ und in Italien ist Giorgia Meloni seit dem 22.10.2022 Ministerpräsidentin. In Frankreich ist Marie Le Pen mit ihrer Partei die zweitstärkste politische Kraft. Diese Auflistung kann lang weitergeführt werden.

Doch auch dies muss im Kontext der aktuellen Krise, aber auch des Krieges betrachtet werden. So werden von einer Bevölkerung, die finanziell immer prekärer dasteht, einfache Antworten gesucht. Diese bieten ihnen scheinbar die rechten Parteien. Doch auch in den anderen Ländern und nicht nur bei der AfD zeigt sich, dass rechte Politik nicht im Interesse der Arbeitenden machen und auch auf EU-Ebene wird klar, welche Interessen sie vertreten.

Die AfD arbeitet auf EU-Ebene mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zusammen, wie zum Beispiel der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und dem französischen Rassemblement National. Sie sind Teil der europäischen Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament. Die Fraktion vertritt in der Regel eine euroskeptische und nationalistische Position. Sie setzen sich für eine Rückkehr zu nationalen Grenzen, mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsländer und eine Einschränkung der EU-Kompetenzen ein. Die Fraktion ist auch bekannt für ihre ablehnende Haltung gegenüber Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Mitglieder der Fraktion stellen sich gegen Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung, LGBTQ-Rechten und anderen progressiven sozialen Anliegen. Diese sind jedoch dringend notwendig. So wurden im Jahre 2020 728 Straftaten gegenüber der LGBTQ-Community begangen, worunter unter anderem Körperverletzung war. Dies ist die Zahl ohne Dunkelziffer. Die Fraktion setzt sich für den Schutz traditioneller Geschlechterrollen und Familienstrukturen ein. Diese Geschlechterrollen sind mitverantwortlich dafür, dass 16% der Frauen in Deutschland von Altersarmut bedroht sind, während es bei Männern 5% weniger sind. In Bezug auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tendieren sie dazu, sich für weniger Regulierung, niedrigere Steuern und eine stärkere Betonung individueller Verantwortung einzusetzen. Dies dient keineswegs dem Interesse der Arbeitenden. Dies stärkt den Profit der Unternehmen und führt zu weniger Arbeitsschutz und schlechteren Arbeitsbedingungen.

Auch auf EU-Ebene zeigt sich, dass die anderen Parteien nicht völlig andere Interessen vertreten. Und auch die Institution EU vertritt nicht unsere Interessen. Dies zeigt sich unter anderem in ihrem Verhalten bezüglich der Grenzsicherung der EU. Hierbei wird mit militärischer Gewalt gegen vor Krieg flüchtende Menschen vorgegangen. So wird Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, 2023 ein Budget von 845 Millionen € zur Verfügung gestellt durch den EU-Gesamthaushalt. Unterstützt wird dieses Gremium von so ziemlich allen EU-Ländern, egal ob in ihnen “rechte” Parteien in der Regierung sitzen oder nicht. Auch hier sieht man eine Kontinuität zwischen der Politik rechter, aber auch weiterer bürgerlicher Kräfte. Auch auf EU-Ebene ist ihre Politik nicht in unserem Interesse.

Linke Alternativen

Aber was ist denn in unserem Interesse und welche echten Alternativen gibt es? Wenn wir uns die Parteien in Deutschland anschauen, werden viele zu dem durchaus nachvollziehbaren Schluss kommen, dass eine wirkliche Veränderung zu Gunsten der lohnabhängigen Bevölkerung in kaum einem Wahlprogramm zu finden ist. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass wir den Kopf hängen lassen und uns in unsre immer teurer werdenden eigenen vier Wände zurückziehen!

Die Politiker*innen in Deutschland betonen immer wieder, dass die einzige Art und Weise Dinge zu verändern oder Einfluss zu nehmen, die Stimmabgabe am Wahltag sei. Alle vier Jahre dasselbe Ritual: der Gang zur Wahlurne, die Wahl des geringsten Übels und vor allem die meist vergebliche Hoffnung darauf, dass man nicht schon wieder die nächste Enttäuschung gewählt hat. Die Hoffnung, dass sich dieses Mal wirklich etwas ändert. Zwar kann eine Wahl aus der taktischen Erwägung heraus erfolgen, rassistischen Parteien wie z.B. der AfD nicht zu viele Prozente zu überlassen. Doch befriedigend fühlt sich das sicher nicht an und echte Veränderung wird dadurch auch nicht erfolgen. Darum stellt sich die Frage: Was tun?

Unsere Antwort ist: Organisier dich! In Mannheim gibt es verschiedene Gruppen und Möglichkeiten dich politisch einzubringen. So kannst du die Dinge selbst in Angriff nehmen, anstatt darauf zu warten, dass es andere (doch nicht) tun. Dabei ist natürlich die Perspektive wichtig. Wenn wir sagen hinter dem Faschismus steht das Kapital meinen wir, dass es zwar ein Anfang ist gegen die AfD zu demonstrieren, dass es jedoch nicht ausreicht, um den Faschismus langfristig in die Knie zu zwingen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Faschismus und Menschenfeindlichkeit nur ein Symptom der ausbeuterischen Verhältnisse sind, die den Kapitalismus ausmachen.

Die AfD in Regierungsverantwortung wäre eine Katastrophe für Großteile der lohnabhängigen Klasse, unsere Klasse. Am Verzweifeln der CDU und Ampel-Parteien wird deutlich, wie ratlos die demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD sind. Ihre Ratlosigkeit resultiert in einem Rechtsruck und dem verzweifelten Buhlen um Stimmen. Doch sie können die AfD nicht wirklich bekämpfen, weil sie nicht die Wurzel des Übels benennen. Sie können die AfD nicht bekämpfen, weil sie nicht den Kapitalismus und seinen Konkurrenzdruck bekämpfen und vor allem können Sie die AfD nicht bekämpfen, weil auch Sie vom System der Ausbeutung profitieren! Zwischen immer schwereren Krisen und dem Alltag der Lohnarbeit entsteht der Eindruck, dass es für uns keinen Ausweg gibt, um aus diesen Verhältnissen, diesem Käfig auszubrechen. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass WIR diejenigen sind, die die rechte Gefahr wirklich im Keim ersticken müssen.

Dabei sind unsere Mittel und Wege vielfältig, unsere größte Waffe die Solidarität! Egal ob wir demonstrieren, Infostände blockieren oder Flugblätter verteilen. Ob wir uns in Gewerkschaften engagieren, um gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern Schulter an Schulter gegen Ausbeutung und Krise zu kämpfen. Ob wir uns stark machen gegen die Kriegstreiberei, die Ausbeutung unseres Planeten, gegen Rassismus oder das Patriachat. Diese Kämpfe erschüttern die Grundpfeiler des ausbeuterischen Systems, dessen Symptom die AfD nun einmal ist. Dabei liegt es fast schon auf der Hand: Wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, können wir weit mehr erreichen als jeder Haken auf den endlosen Wahlzetteln der kleineren Übel.

Es gilt: Zukunft erkämpfen, Linker Haken gegen Rechte Kräfte!